Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Arbeiten über alle Leistungen zwischen Herrn René Johannson, in Nachfolgendem “Dienstleister” genannt, und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Dienstleister  in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters gültig.

1.4 Eventuelle – kostenfrei – im Stundensatz bei einem Fotoshooting inbegriffene, bearbeitete Bilder, welche vom Kunden, nach Vorauswahl des Dienstleisters, ausgesucht werden, sind eine unverbindliche und freiwillige Zusatzleistung des Dienstleisters an dem Auftraggeber / Kunden.
Sofern solche Bilder inbegriffen sind, müssen diese innerhalb von zwei Wochen ab Zusendung der Bilder durch den Dienstleister (als Kontaktabzüge, zsm. mit dem Fotografen am Monitor o.Ä). schriftlich benannt werden – andernfalls verfallen diese.

2 Vertragsgegenstand, Urheberschutz und Nutzungsrechte

2.1 Jeder dem Dienstleister erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen und sonstigen Zulässigkeit der Arbeiten des Dienstleisters ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Dienstleisters. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.

2.2 Alle Arbeiten (Entwürfe und Reinzeichnungen) und jegliches angefertigtes Material (auch Fotografien) des Dienstleisters sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Damit greifen insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen dem Dienstleister insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97 ff. UrhG zu.

2.3 Das unter 2.2 genannte und auch sonstige Material darf ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Dienstleisters weder im Original, noch als Kopie, auch nicht in Teilen, oder sonst irgendeiner Weise reproduziert, kopiert, verändert, bearbeitet, veröffentlicht, versendet, hochgeladen noch sonst irgendwie weitergereicht werden. Jede Nachahmung (auch von Teilen) des Werkes ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt der Stundensatz des Dienstleisters.

2.4 Der Dienstleister überträgt dem Auftraggeber, die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Diese sind: Nutzungsart, Nutzungsumfang, Nutzungsgebiet und Nutzungsdauer. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.5 Die Faktoren zur Berechnung der Nutzungsrechte lauten wie folgt:
Nutzungsart: einfach 0,2-0,5 – ausschließlich (ohne weitergabe von nutzungsrechen an dritte) 1,0-1,5 – ausschließlich (mit weitergabe von nutzungsrechen an dritte) 2,0-3,0
Nutzungsgebiet: lokal 0,1 – regional 0,2 – national 0,3 – jedes weitere land +0,1 – deutschlandweit 0,3 – deutsschprachiger raum 0,5 – europaweit 1,5 – weltweit 3,0
Nutzungsumfang: minimal 0,1 – gering 0,3 – mittel 0,5 – groß 0,7 – umfangreich 1,0
Nutzungsdauer: ein jahr 0,1 – zwei jahre 0,2 – drei jahre 0,3 – fünf jahre 0,5 – zehn jahre 1,0 – unbegrenzt 2,5

2.6 Der Dienstleister hat das Recht, auf allen Vervielfältigungsstücken, auch auf digitalen, im Umfang seines eigenen Ermessens, als Urheber genannt zu werden. Dies bedarf keiner schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt der Stundensatz des Dienstleisters.

2.7 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage), auch bei einzelnen Kopien in privaten Rahmen, o.Ä., oder Mehrfachnutzung (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Dienstleisters.

2.8 Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.9 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Dienstleisters.

2.10 Sämtliche bearbeitete, digitale Fotografien, kommen in zweifacher Ausführung, und sind ausschließlich der Beschriftung und Kennzeichnung nach zu nutzen. Eine Version mit reduzierter Auflösung ist für die alleinige Nutzung auf den Internetauftritten des Kunden / Auftraggebers. Die höher auflösende Version ist für die alleinige private (offline) Nutzung auf den lokalen, elektronischen Geräten des Kunden / Auftraggebers.
Vervielfältigung außerhalb dieses Rahmens und / oder Nach-, bzw. Ausdruck dieser digitalen Materialien, auch im privaten Rahmen, ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis des Dienstleisters untersagt.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt der Stundensatz des Dienstleisters.

2.11 Jegliches des vom Dienstleister dem Auftraggeber überlassene Material darf nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (siehe 2.4 / zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den o.g. Umfang hinaus ist untersagt und berechtigt den Dienstleister, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt der Stundensatz des Dienstleisters.

3 Vergütung

3.1 Anfertigung von Fotografien, Bildern, Entwürfe und Reinzeichnungen sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes sind voneinander getrennt zu berechnende Leistungen. Die Vergütung erfolgt auf Ahnlehnung gültiger Tarifberechnungen für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen und schriftlich festgehalten wurden.

3.2 Die Höhe der Vergütung von eingeräumten Nutzungsrechten, siehe 2.4 und 2.5, basiert auf der Entwurfsvergütung. Sie werden addiert und mit der Entwurfsvergütung multipliziert.

3.3 Anfertigung von Fotografien, Bildern, Entwürfen und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

3.4 Wird das unter 3.2 genannte Material in anderem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Dienstleister berechtigt, eine hierfür entsprechende Vergütung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

3.5 Jegliche Tätigkeiten, die der Dienstliester für den Auftraggeber erbringt und das für den jeweiligen Auftrag benötigte Material, welches nach Ermessen des Dienstleisters benötigt wird, sind kostenpflichtig.

3.6 Die Vergütungen sind bei Fertigstellung / Abbruch des Auftrages fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum, so können Abschlagszahlungen in einem zwei-Wochen-Rythmus entsprechend der erbrachten Arbeit und bis dahin angefallenen Kosten verlangt werden.

3.7 Erfordert der Auftrag vom Dienstleister finanzielle Vorleistungen, so sind diese vom Auftraggeber zu übernehmen.

3.8 Alle Leistungen des Dienstleisters werden nach seinem Stundensatz berechnet, sofern kein Angebot mit entsprechender, Kostenaufstellung an den Kunden überreicht wurde. Dann ist der aufgeführte Gesamtbetrag zu 50 Prozent bei Auftragsbestätigung und zu 50 Prozent bei Fertigstellung / Abbruch der Arbeit fällig – zahlbar sofort und ohne Abzug.

3.9 Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind, sofern die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung findet.

3.10 Bei Zahlungsverzug kann der Dienstleister Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4 Zusatzleistung, Neben- und Reisekosten

4.1 Änderungen und andere (Zusatz)leistungen, sei es von Seiten des Auftraggebers gewünscht, in Erfüllung des Auftrages notwendig, oder im Ermessen des Dienstleisters, werden nach Zeit- und Kostenaufwand gesondert berechnet.

4.2 Unter 4.1 genannte Kosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind, sofern die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung findet.

4.3 Der Dienstleister ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen weiteren Leistungen und Arbeiten (z.B. Fremdleistungen, Bildbearbeitung, Fotografien etc.) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen, oder auszuführen. Mit Anerkennung dieser AGBs gilt eine entsprechende Vollmacht als erteilt.

4.4 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Dienstleisters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Dienstleister im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.5 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag nötig und abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.6 Ein kostenloses Anfertigen von (Vorab)entwürfen, Fotografien, Bildern und anderem Material ist nicht Branchenüblich. Diese Leistungen sind entsprechend zu vergüten. Zu vergüten sind ebenfalls Fahrkosten zu sämtlichen persönlichen (Vorab)besprechungen und zwar pro Kilometer und für die aufgewendete Zeit nach dem Stundensatz des Dienstleisters. Auch sind die Besprechungen an sich, auch telefonische, oder elektronische (wie per eMail, SMS, Chat), nach Stundensatz zu vergüten.
Für eine persönliche Besprechung wird mindestens eine Stunde angesetzt und vergütet.

4.7 Sofern der in der Auftragsbestätigung festgehaltene Termin vom Kunden nicht wahrgenommen werden kann, muss er telefonisch, oder persönlich abgesagt und dies schriftlich vom Dienstleister bestätigt werden.
Dies gilt ebenfalls für (Vorab)besprechungen. Als Bestätigung vor (Vorab)besprechungen, bei denen es keine Auftragsbestätigung als Dokument gibt, genügt vom Dienstleister in diesem Falle eine Bestätigung, per SMS, eMail, Chat, oder auf ähnlichem Weg.

4.8 Bei Absage des Kunden / Auftraggebers / Interessenten / Geschäftspartners ohne relevanten Hintergrund, wie Unfall, oder Krankheit, für welchen eine ärztliche Bescheinigung, ein Unfallbericht, o.Ä. vorzulegen ist, werden folgende Sätze als Aufwandsentschädigung fällig:
Absage ab 14 Tage vorher: 10% der veranschlagten Gesamtsumme
Absage ab 7 Tage vorher: 20% der veranschlagten Gesamtsumme
Absage ab 5 Tage vorher: 35% der veranschlagten Gesamtsumme
Absage ab 3 Tage vorher: 50% der veranschlagten Gesamtsumme
Absage ab 24 Stunden vorher: 70% der veranschlagten Gesamtsumme
Absage weniger als 12 Stunden vorher: 85% der veranschlagten Gesamtsumme.
Sollte der Kunde / Auftraggeber / Interessente / Geschäftspartner den Termin ohne Absage verstreichen lassen, werden 100% der veranschlagten Gesamtsumme fällig und weitere dadurch anfallende Kosten seperat in Rechnung gestellt.
Dies gilt ebenfalls für eine (Vorab)besprechung.
Für eine (Vorab)besprechung ist in diesem Falle die Zeit von einer Stunde als Satz zu nehmen.
Dies gilt zzgl. der eventuell anfallenden Fahrkosten und der voraussichtlich benötigten Fahrzeit, welche ebenfalls zu vergüten sind.

4.9 Geleistete Zahlungen jeglicher Art werden bei Absage, nicht Wahrnehmung, Verschiebung des Shootings, Abbruch des Auftrages, egal von welcher Seite und egal ob aus o.g. relevanten, oder irrelevanten Gründen und auch sonst nicht zurückerstattet.

5 Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

5.1 An jeglichem vom Dienstleister angefertigten Material werden nur die einfachen Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

5.2 Angefertigte Originale verbleiben in jedem Fall in Händen des Dienstleisters.
Es besteht nur ein Anspruch auf Überlassung von Kopien.

5.3 Das überlassene Material ist nach Ablauf einer schriftlich vereinbarten Frist, maximal jedoch nach vier Wochen ab Übergabedatum, unbeschädigt an den Dienstleister zurückzugeben, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung des überlassenen Materials notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.4 Zusenden und Rücksendung des Materials erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggeber

5.5 Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Material, auch welches, das im Computer erstellt wurde, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von o.g. Material, so ist dies gesondert schriftlich zu vereinbaren und zu vergüten.

5.6 Hat der Dienstleister dem Auftraggeber o.g. Material zur Verfügung gestellt, darf dieses nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters reproduziert, kopiert, verändert, bearbeitet, veröffentlicht, versendet, hochgeladen noch sonst irgendwie weitergereicht, oder verwendet werden.

6 Abnahme, Korrektur und Produktionsüberwachung

6.1 Vor Produktionsbeginn sind dem Dienstleister Korrekturmuster vorzulegen. Die ggf. hierdurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

6.2 Die Produktionsüberwachung durch den Dienstleister erfolgt nur aufgrund einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Dienstleister berechtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.
Die ggf. hierdurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.
Der Dienstleister haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3 Die Abnahme des Auftrages darf nicht aus gestalterischen und / oder künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

6.4 Reklamationen und Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während, oder nach der Produktion Änderungen, egal aus welchen Gründen und in welchem Umfang, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

7 Belegexemplare

7.1 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Dienstleister unentgeltlich zwanzig einwandfreie Belegexemplare. Der Dienstleister ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehendes Material und Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien und nach eigenem Ermessen zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.

8 Haftung

8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassenes Material sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

8.2 Für Dienstleistungen, oder Materialanforderungen, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Dienstleister gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Der Dienstleister tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

8.3 Mit der Genehmigung / Freigabe von Entwürfen, Bildern, Fotos, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit in jeglicher Hinsicht und allen Aspekten.

8.4 Für die unter 8.3 genannten Punkte entfällt jede Haftung des Dienstleisters.

8.5 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Dienstleister nicht.

8.6 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Dienstleister geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

9 Verzögerungen und Vorlagen

9.1 Verzögert sich die Auftragsbearbeitung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Dienstleister eine in seinen Augen angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.2 Vertretbare Verzögerungen von Seiten des Dienstleisters berechtigen nicht zu einem Schadensersatzanspruches seitens des Auftraggebers.

9.3 Das dem Dienstleister überlassene Material wird unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Sollte er nicht zur Verwendung berechtigt sein, ist der Dienstleister von allen Ersatzansprüchen befreit

9.4 Bei den dem Dienstleister überlassenem Material, insbesondere, Foto- und Filmmaterial von Eigentum und Personen, ist davon auszugehen, dass deren Rechte am Bild an den Auftraggeber übertragen wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das o.g. Material auf rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Auftraggeber.

10 Schlussbestimmung

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Dienstleisters.

10.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

10.3. Kündigung, sprich Auflösung des Vertrages ist für beide Vertragsseiten zu jedem Zeitpunkt schriftlich möglich.

10.4 Trifft 10.3 zu, sind die bis dahin geleisteten Arbeiten und aufgewandte Materialien vom Auftraggeber in voller Höhe zu vergüten.

10.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.